Bundesratsvorlage für Änderungsentwurf der VO PR Nr. 30/53 veröffentlicht
Auf der Homepage des Bundesrats wurde der Entwurf über die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen mit Begründung und Vorblatt veröffentlicht.
Nach unserem Kenntnisstand soll der Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 05.11.2021 behandelt werden. Sofern dies der Fall ist, wäre eine Befassung des Wirtschaftsausschusses am 21.10.2021 erforderlich.
Im Falle einer Zustimmung am 05.11.2021 könnte die geänderte Verordnung am 01.04.2022 in Kraft treten.
Update (28.10.2021):
Inzwischen sind auch die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses auf der Bundesratshomepage zu finden. Der Link wurde entsprechend angepasst.
BMWi veröffentlicht Preisprüfungsstatistik 2020
Im August 2021 hat das BMWi auf seiner Homepage die offiziellen statistischen Erhebungen zur Anwendung der VO PR Nr. 30/53 im Jahr 2020 veröffentlicht.
Sowohl die Gesamtanzahl (1.256) als auch das Volumen (2,013 Mrd. Euro) von Preis- und Kostenprüfungen sowie die durchgeführten Grundsatzprüfungen (147) lagen auf dem niedrigsten Stand seit mindestens 2009.
Zumindest teilweise dürfte der Einbruch auf fehlende Kapazitäten in der Preisprüferschaft durch die Unterstützung anderer Verwaltungsbereiche - beispielsweise in der Bearbeitung von Anträgen der Corona-Hilfen - zurückzuführen sein, die zum Teil auch in 2021 fortgesetzt wurden.
Andererseits setzt sich hiermit der langfristig erkennbare Abwärtstrend sichtbar fort.
Das statistisch erfasste, direkte Kürzungsvolumen lag bei 403 Kürzungen mit insgesamt 21,43 Mio. Euro trotzdem knapp über dem Niveau von 2018.